Datenschutz

Im Rahmen meiner Tätigkeit ist es notwendig, personenbezogene Daten zu erheben, verwenden und zu speichern. Nachfolgend erhalten Sie gem. Art. 12 und 13 DS-GVO Informationen über den Zweck und die Grundlage der Erhebung, die Datenempfänger, die Datenübermittlung, die Dauer und den Umfang der Speicherung sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte.

Beim Aufrufen der Website www.thot-patent.de (die „Website“) werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server der Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der abgerufenen Datei, Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners, sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität, sowie zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall werden die erhobenen personenbezogenen Daten verwendet, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Beim Besuch unserer Website werden keine Cookies oder Analysedienste eingesetzt.

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht zu Marketingzwecken an Dritte weitergeben oder verkaufen. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. C DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Dies wird durch die folgenden zusätzlichen Informationen veranschaulicht:

Die Bearbeitung eines Mandats, z.B. die Anmeldung von Patenten in den USA bzw. in Europa, die Anmeldung von Marken in den USA, sowie deren Betreuung und Schutz, erfordert die Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten im Sinne der DS-GVO. Dies ist erlaubt gemäß Art. 6 Abs. 1, lit. c DS-GVO als Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten aus dem Mandatsverhältnis. Eine darüber hinaus gehende Verwendung wird nur stattfinden, sofern der Mandant seine vorherige ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO erteilt hat. Die Bearbeitung eines Mandats, die Schritte vor einer staatlichen oder internationalen Behörde involviert, z.B. dem USPTO, dem EPA oder der WIPO, erfordert die Übermittlung von personenbezogenen Daten an solche Behörden, welche diese Daten bezüglich Patenten, Patentanmeldungen und/oder Marken und Markenanmeldungen veröffentlichen dürfen. Solche Behörden verlangen insbesondere die Übermittlung von personenbezogenen Daten bezüglich Erfinder/innen, Patentinhaber/innen, Patentanmelder/innen, Markeninhaber/innen, und Markenanmelder/innen.

Ferner werden externe in- und ausländische Dienstleister für Mandanten im Rahmen des Art. 28 DS-GVO verwendet. Insbesondere werden Rechts- und Patentanwälte, Patentvertreter, und Patent-, bzw. IT-Dienstleistungsorganisationen verwendet, um erforderliche vertragliche, anwaltliche und professionelle Verpflichtungen auszuführen. Diese Dienstleister sind entweder durch individuell geltende berufsrechtliche Vorschriften oder gesondert durch Geheimhaltungsvereinbarungen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

Bestimmte geltende Berufsregeln und/oder Vorschriften ermächtigen und verpflichten, dass die erhobenen personenbezogenen Daten auch nach Abschluss der Erbringung eines Mandats aufbewahrt werden. Zum Beispiel:

Stellungnahme Nr. 475 (1994) der Los Angeles County Bar Association, Professional Responsibility and Ethics Committee, empfiehlt eine Mindestaufbewahrungsfrist von fünf (5) Jahren nach dem Datum, an dem das Mandat abgeschlossen wurde, für die Mandantenakten von Anwälten. In Dicta im Fall Ramirez v. Fuselier (9 Cir. BAP 1995) wurde Regel 4-100(B)(3) der kalifornischen Rules of Professional Conduct dahingehend ausgelegt, dass ein Anwalt Akten für fünf (5) Jahre nach Abschluss eines Falles aufbewahren muss.

Daten im Zusammenhang mit US-Patenten müssen mindestens sechs (6) Jahre lang aufbewahrt werden, nachdem das Patent abgelaufen ist oder nicht mehr in Kraft ist, sofern keine Rechte oder andere offene Patentstreitigkeiten bestehen. 35 U.S. Code § 286.

Gemäß § 50 Absatz 1 der deutschen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) müssen die für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen erforderlichen Akten für einen Zeitraum von sechs (6) Jahren aufbewahrt werden, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechtsdienstleistungen abgeschlossen wurden.

Personenbezogene Daten, für die die oben genannten Fristen abgelaufen sind und deren Speicherung aufgrund einer geltenden berufsrechtlichen Regelung nicht mehr erforderlich ist, werden nach Wegfall des Erhebungs- und Speicherungsgrundes routinemäßig gelöscht.

Inhalt des Onlineangebotes

Dr. Norman B. Thot übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen auf dieser Website. Haftungsansprüche gegen Dr. Norman B. Thot, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Dr. Norman B. Thot kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote, sofern vorhanden, sind freibleibend und unverbindlich. Dr. Norman B. Thot behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Betroffenheitsrechte

Sie haben das Recht:

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; und

gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an mail@thot-patent.de.

Wir behalten uns das Recht vor, die Bearbeitung einer Anfrage abzulehnen oder eine angemessene Verwaltungsgebühr zu erheben, wenn eine Anfrage entweder offensichtlich unbegründet oder aufgrund ihres sich wiederholenden Charakters übertrieben ist, und eine angemessene Verwaltungsgebühr für Anfragen nach weiteren oder zusätzlichen Kopien zu erheben.

Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

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Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Februar 2023.

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